Allgemeine Geschäftsbedingungen fürWeingut Frank J Haller Masurenstraße 6070374 Stuttgart
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
Alle Lieferungen und Leistungen von Weingut Frank J Haller, Masurenstraße 60, 70374 Stuttgart (nachfolgend „Weingut Frank Haller“), erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs erkennen wir abweichende Bedingungen nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
Die Angebote des Weingut Frank Haller auf der Website, in Prospekten und sonstigen Medien sind unverbindlich und freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware zu erwerben. Wir können dieses Angebot binnen eine Woche wahlweise durch eine Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax, Brief) oder Warenübersendung annehmen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 3 Preise und Versand
3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Weingut je Flasche einschließlich Glas und Ausstattung in Einwegkartons für die jeweils angegebene Flaschengröße, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten. Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir die entstehenden Zusatzkosten. Die Höhe dieser Kosten sind jeweils abhängig von den Preisen der zu beauftragenden Spedition und richten sich nach dem Bestimmungsort, dem Gewicht und der Menge der Ware, die Kosten können vor Bestellung erfragt werden. 5.3 Der Versand erfolgt per DHL, Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl. Die Versandkosten können der jeweils aktuellen Preisliste entnommen oder vor Bestellung erfragt werden. 5.3 Die Rechnung ist binnen 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Skonto gewähren wir nicht. 5.4 Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
§ 4 Lieferbedingungen
4.1 Wir unterliegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, nach dem Alkohol nicht an Jugendliche verkauft werden darf. Deshalb erfolgt die Abgabe von Wein ausschließlich an Personen über 16 Jahren, die Abgabe von Spirituosen nur an Personen über 18 Jahren. Der Kunde versichert bei Abgabe der Bestellung, dass er das Mindestalter zum Erwerb der bestellten Artikel besitzt. Die Angaben werden im Zweifelsfall von uns bei Ablieferung der Ware durch die Überprüfung des Personalausweises in Verbindung mit einer Gesichtskontrolle überprüft. Eine Entgegennahme der Lieferung ist deshalb nur durch den Besteller selbst möglich.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf die in der Rechnung angegebene Kontoverbindung. 5.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 5.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 5.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung im Weingut Frank Haller zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. 6.2 Wenn Sie ihre Bestellung im Weingut Frank Haller als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes: 6.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 6.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB. 6.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB. 6.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. 6.3 Sollten sich in den Flaschen kleine kristalline Ausscheidungen (Weinstein) zeigen, geben diese Zeugnis von der Reife (Güte) des Weines und stellen keinen Mangel dar.
§ 7 Rechtsordnung, Gerichtsstand, Sonstiges
7.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 7.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 7.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz des Weingutes in Stuttgart. 7.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. 7.5 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.