(Auszug aus unseren AGB)
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
Die Angebote des Weingut Frank Haller auf der Website, in Prospekten und sonstigen Medien sind unverbindlich und freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware zu erwerben. Wir können dieses Angebot binnen eine Woche wahlweise durch eine Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax, Brief) oder Warenübersendung annehmen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 3 Preise und Versand
3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Weingut je Flasche einschließlich Glas und Ausstattung in Einwegkartons für die jeweils angegebene Flaschengröße, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten. Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir die entstehenden Zusatzkosten. Die Höhe dieser Kosten sind jeweils abhängig von den Preisen der zu beauftragenden Spedition und richten sich nach dem Bestimmungsort, dem Gewicht und der Menge der Ware, die Kosten können vor Bestellung erfragt werden. 5.3 Der Versand erfolgt per DHL, Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl. Die Versandkosten können der jeweils aktuellen Preisliste entnommen oder vor Bestellung erfragt werden. 5.3 Die Rechnung ist binnen 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Skonto gewähren wir nicht. 5.4 Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
§ 4 Lieferbedingungen
4.1 Wir unterliegen den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, nach dem Alkohol nicht an Jugendliche verkauft werden darf. Deshalb erfolgt die Abgabe von Wein ausschließlich an Personen über 16 Jahren, die Abgabe von Spirituosen nur an Personen über 18 Jahren. Der Kunde versichert bei Abgabe der Bestellung, dass er das Mindestalter zum Erwerb der bestellten Artikel besitzt. Die Angaben werden im Zweifelsfall von uns bei Ablieferung der Ware durch die Überprüfung des Personalausweises in Verbindung mit einer Gesichtskontrolle überprüft. Eine Entgegennahme der Lieferung ist deshalb nur durch den Besteller selbst möglich.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf die in der Rechnung angegebene Kontoverbindung. 5.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 5.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 5.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
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